Satzung
ህገ-ደንብ

Satzung des

BETESEB - Äthiopier und Freunde Äthiopiens e.V.

22.Dezemebr 2019

§ 1 Name und Sitz

1.    Der Verein führt den Namen 

BETESEB - Äthiopier und Freunde Äthiopiens e.V.

2.    Der Sitz des Vereins ist Leipzig.

3.    Der Verein ist beim Amtsgericht Leipzig einzutragen und ist als gemeinnütziger Verein zu führen.

§ 2 Zweck

1.    Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2.    Zwecke des Vereins sind:

-          Pflege der Kultur und Bräuche von Äthiopien

-          Unterstützung und Begleitung der Integrationsmühe der Mitglieder

-          Förderung von sozialen, kulturellen, schulischen und sportlichen Aktivitäten der Mitglieder

-          Förderung von Handlungsansätzen und Maßnahmen, die zum Abbau von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus geeignet sind 

3.    Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch regelmäßige Treffen der Vereinsmitglieder, öffentliche kulturelle Veranstaltungen wie Vorträgen, Lesungen oder musikalischen Darbietungen, die die äthiopische Kultur der deutschen Bevölkerung nahebringen sollen sowie traditionelle Feiern und sportliche Events.

4.    Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

§ 3 Gemeinnützigkeit

1.    Der Verein dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken.

2.    Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3.    Die zur Verwirklichung der Ziele notwendigen Mittel werden durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuwendungen, Zuschüsse und Einnahmen aus dem Zweckbetrieben (§ 68 steuerliche Vergünstigungen) aufgebracht. 

4.    Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft

5.    Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

1.    Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts werden, sofern sie die Ziele und die Satzung des Vereins anerkennt.

2.    Die Beitrittserklärung ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Der Vorstand entscheidet über den Beitrittsantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe hierfür mitzuteilen.

3.    Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe und Fälligkeit der jeweiligen Mitgliedsbeiträge werden durch die Mitgliedsversammlung festgesetzt.  

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

1.    Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.

2.    Ein Mitglied kann jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand aus dem Verein austreten.

3.    Der Ausschluss eines Mitgliedes kann durch Beschluss des Vorstandes erfolgen, wenn 

a)    das Mitglied länger als sechs Monate mit der Beitragszahlung im Rückstand ist und dieser Rückstand trotz erlassener Zahlungsaufforderung nicht gezahlt wird, oder 

b)    das Mitglied gegen die Satzung des Vereins oder die Interessen des Vereins verstößt. 

4.    Das Mitglied kann gegen den Beschluss innerhalb eines Monats Beschwerde beim Vorstand einlegen, der dann endgültig über den Ausschluss entscheidet. Vor dem Beschluss ist das betroffene Mitglied zu hören.

§ 6 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind

1.    die Mitgliederversammlung (§ 7) und  

2.    der Vorstand (§ 8).

§ 7 Mitgliederversammlung

1.    Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden durch einfachen Brief oder elektronische Post (E-Mail) einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Die Einberufungsfrist beträgt zwei Wochen. 

2.    Darüber hinaus kann die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel der Mitglieder unter Angabe der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.

3.    Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende, im Falle von dessen Verhinderung der 2. Vorsitzende; ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter.

4.    Die Mitgliederversammlung beschließt über die Entlastung des Vorstandes und wählt die Vorstandsmitglieder sowie den Vorsitzenden nach Ablauf ihrer Amtsdauer.

5.    Die Mitgliederversammlung beschließt über die Änderungen der Satzung des Vereins. Dieser Beschluss erfordert eine 3/4 – Mehrheit.

6.    Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch handheben; wenn ein Drittel der erschienenen Mitglieder dies verlangt, muss schriftlich abgestimmt werden.

§ 8 Vorstand

1.    Der Vorstand des Vereins besteht aus 

-          dem/der 1. Vorsitzenden, 

-          dem/der 2. Vorsitzenden, 

-          dem/der Schatzmeister/in und

-          bis zu sechs weiteren Vorstandsmitgliedern, die ein oder mehrere Aufgabengebiete übernehmen. 

2.    Die Mitgliederversammlung kann ein Vorstandsmitglied mit der Ausübung zweier Vorstandsämter (außer 1. Vorsitzende/r und 2. Vorsitzende/r) betrauen. 

3.    Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er gibt sich eine Geschäftsordnung, in der die interne Aufgabenverteilung unter den Vorstandsmitgliedern geregelt wird.

4.    Der Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der/die 1. Vorsitzende/r und der/die 2. Vorsitzende/r. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam. 

5.    Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung aus der Zahl der Mitglieder auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die Mitglieder des Vorstandes bleiben so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt worden ist. 

6.    Scheidet ein gewähltes Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so ist der Vorstand berechtigt, kommissarisch ein neues Mitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu bestellen.

7.    Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner amtierenden Mitglieder, darunter der/die 1. Vorsitzende/r oder der/die 2. Vorsitzende/r, anwesend sind. Er trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 9 Sitzungsberichte

1.    Über die Vorstandssitzungen und über die Mitgliederversammlungen sind Niederschriften anzufertigen, die aufzubewahren sind.

2.    Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses in einer Niederschrift festzuhalten; die Niederschrift ist von dem/der Schriftführer/in und von dem/der Versammlungsleiter/in zu unterschreiben.

§ 10 Auflösung

1.    Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Dieser Beschluss erfordert eine 3/4 – Mehrheit

2.    Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts bzw. an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, welche diese Mittel für Entwicklungshilfe in Äthiopien einsetzt.

3.    Eine Verteilung des Vermögens oder von Vermögensteilen an Mitglieder des Vereins ist ausgeschlossen.

 

Leipzig, den 22.12.2019


Satzungsänderung am 20.01.2020

Satzungsänderung am 10.02.2020


Der Verein wurde vom Finanzamt Leipzig I am 19.02.2020 unter der Steuernummer 232/140/19396 als gemeinnützig anerkannt und durch das Amtsgericht Leipzig am 25. 02. 2020 unter der Vereinsregister Nummer VR  9629 eingetragen.

  

ማስታወሻ፤ ህጋዊነት ያለው ከላይ በጀርመንኛ የቀረበው ህገ ደንብ ብቻ ነው።


ህገ-ደንብ

ቤተሰብ - ኢትዮጵያዊያን የኢትዮጵያ ወዳጆች ማህበር

22. ታህሳስ 2019

§ 1 ስም እና መቀመጫ

1.      የማህበሩ መጠሪያ ቤተሰብ - ኢትዮጵያዊያን እና የኢትዮጵያ ወዳጆች ማህበር ነው።

2.      የማህበሩ መቀመጫ ላይፕዚግ ነው።

3.      ማህበሩ በላይፕዚግ ወረዳ ፍርድ ቤት (Amtsgericht) ይመዘገባል፣ እንደ ለትርፍ ያልተቋቋመ (gemeinnütziger) ድርጅት ይሰራል።

§ 2 አላማ

1.   ማህበሩ በግብር ኮድ (Abgabenordnung) ክፍል ግብር ሚቀነስላቸው አላማዎች(Steuerbegünstigte Zwecke) መሰረት ሙሉ በሙሉ የበጎ አድራጎት አላማዎችን ብቻ ነው ሚከታተለው።

2.   የማህብሩ አላማዎች፤

-          የኢትዮጵያን ባህል እና ወግ መንከባከብ

-          የአባላቶቹን በጀርመን ውስጥ የውህደት ጥረት (Integrationsmühe) ላይ ማገዝ እና መርዳት

-          ለአባላቶች ማህበራዊ፣ ባህላዊ፣ ትምህርታዊ እና ስፖርታዊ እንቅስቃሴዎችን ማስተባበር እና ማገዝ

-          የውጪ ዜጋ ጥላቻን እና ዘረኝነትን ለመቀነስ ሚደረጉ እንቅስቃሴዎችን እና እርምጃዎች ላይ ማገዝ እና መተባበር

3.   ይህ ዓላማ በተለይ በማህበሩ አባላት መደበኛ ግንኙነቶች፣ በህዝባዊ ባህላዊ ዝግጅቶች እንደ ንባቦች፣ ትምህርቶች እና የሙዚቃ ዝይጅቶች፣ ብሎም በባህላዊ ክብረ በዓላት እና በስፖርት ውድድሮች አማካይነት በተግባር ይገለጻል፡፡

4.   ማህበሩ ከፖለቲካ እና ከሃይማኖት ገለልተኛ ነው

§ 3 በጎ አድራጎት

1.   ማህበሩ በቀጥታ ለበጎ አድራጎት እና ለትርፍ ያልሆኑ አላማዎች ብቻ ያገለግላል።

2.   ማህበሩ ለራስ ጥቅም ያልሆነ (selbstlos) እና በዋነኛነት የንግድ ዓላማዎችን (eigenwirtschaftliche Zwecke) ሚከታተል አይደለም።

3.   ግቦችን ለማሳካት አስፈላጊው ገንዘብ በአባላት ክፍያዎች፣ ልገሳዎች፣ እርዳታዎች፣ ድጎማዎች እና ከልዩ ልዩ የዝግጅቶች ገቢዎች (§68 steuerliche Vergünstigungen የግብር ጥቅሞች ) ይሰበሰባል።

4.   የማኅበሩ ንብረት በማህበሩ ደንብ ለተጠቀሱት ዓላማዎች ብቻ ነው ሚውለው። አባላቶች ከማህበሩ ገንዘብ ምንም አይነት ጥቅም አያገኙም። 

5.   ማንም ሰው ለማህበሩ ዓላማ ባዕድ በሆኑ ወጪዎች ወይም ባልተመጣጠነ ክፍያዎች ተጠቃሚ መሆን አይችልም።

§ 4 አባል መሆን

1.      ማንኛውም የማህበሩን አላማ እና ደንብ የተቀበለ ሰው ወይም ህጋዊ ሰው የማህበሩ አባል መሆን ይችላል፡፡

2.      የአባልነት ማመልከቻው ለቦርዱ በጽሑፍ መቅረብ አለበት፡፡ ቦርዱ የአባልነት ማመልከቻውን በራሱ መመዘኛ አይቶ ይወስናል። ቦርዱ አባልነቱን ካልተቀበለው ምክንያቱን ለአመልካች የማሳወቅ ግዴታ የለበትም፡፡

3.      ከአባሎች መዋጮ ይሰበሰባል። የመዋጮው መጠን እና አከፋፈሉ በጠቅላላ ጉባኤ ይወሰናል።  

§ 5 አባልነት ማቆም 

1.      አባልነት በሞት፣ በመልቀቅ ወይም በማባረር ያበቃል።

2.      አንድ አባል በማንኛውም ጊዜ ለቦርዱ በጽሑፍ በማቅረብ ማህበሩን መልቀቅ ይችላል።

3.      አንድ አባልን ከማህበሩ ባረር ቦርዱ ሊወስን ይችላል፤

a) አባሉ ከስድስት ወር በላይ ውዝፍ እዳ ካለበት እና በተደጋጋሚ የክፍያ ጥያቄ ቀርቦለትም ካልከፈለ ወይም

b) አባሉ የማህበሩን ደንብ ወይም የማህበሩን ፍላጎት ከጣሰ

4.      አባሉ የመባረር ውሳኔውን በአንድ ወር ጊዜ ውስጥ ለቦርዱ ይግባኝ ማለት ይችላል፡፡ ቦርዱም የመጨርሻን ውሳኔውን ይሰጥበታል። ከውሳኔው በፊት ጉዳዩ የሚመለከተው አባል ይሰማል።

§ 6 የማህበሩ አካላት

የማህበሩ አካላት

1. ጠቅላላ ጉባኤ (§ 7) እና

2. ቦርድ (§ 8)

§ 7 ጠቅላላ ጉባኤ

1.     የጠቅላላ ጉባኤ ስብሰባዎች በሊቀ መንበሩ ወይም እሱ ካልቻለ በምክትል ሊቀመንበሩ አማካኝነት በደብዳቤ ወይም በኤሌክትሮኒክስ መልዕክት (-ሜይል) ይጠራል በዛው ቦርዱ የያዘውን የስብሰባ አጀንዳ ያሳውቃል። የማሳወቂያ ገደቡም ሁለት ሳምንታት ናቸው።

2.     በተጨማሪም ለማኅበሩ ጥቅም ሚያስፈልግ ከሆነ ወይም ከአባላቱ አንድ ሶስተኛ ሚሆኑት ምክንያታቸውን ለቦርዱ በጽሁፍ ካቀረቡ ጠቅላላ ጉባኤ ሊጠራ ይችላል።  

3.     የጠቅላላ ጉባኤ ስብሰባ በሊቀ መንበሩ ይመራል ሊቀ መንበሩ ካልቻለ ምክትል ሊቀመንበሩ ይመራል፣ ምክትል ሊቀመንበሩም ካልቻለ የጠቅላላው ጉባኤ የስብሰባውን መሪ ይመርጣል

4.     ጠቅላላ ጉባኤው ቦርዱን የሰራቸውን ያጸድቃል፣ እፎይታ ይሰጠዋል። የቦርዱን አባላት እና ሊቀመንበሩን የሥራ ጊዜያቸውን ከጨረሱ በኋላ ይመርጣል፡፡

5.     ጠቃላላ ጉባኤው በማህበሩ ደንብ ቅያሬዎች ላይ ውሳኔ ይሰጥበታል፡፡ ለዚህ ውሳኔ 3/4 ድምጽ ብልጫ ያስፍልገዋል።

6.     ድምጽ አሰጣጥ የሚከናወነው በመርህ ደረጃ እጅ በማውጣት ነው፤ ከተገኙት አንድ ሶስተኛው አባላት የሚፈልግ ከሆነ ግን በጽሑፍ ድምፅ መስጠት ይቻላል።

§ 8 ቦርድ

1.      የማህበሩ ቦርዱ ሚይዛቸው፤

-  ሊቀመንበር፣

- ምክትል ሊቀመንበር፣

- ገንዘብ ያዥ እና

- እስከ ስድስት ተጨማሪ የቦርድ አባሎች፣ አንድ ወይም የተለያዩ የስራ መስኮች ላይ ሚሳተፉ

2.      ጠቅላላ ጉባኤው አንድ የቦርድ አባልን ሁለት የተለያዩ ስራዎችን (ከሊቀመንበር እና ምክትል ሊቀመንበር ውጪ) እንዲሰራ ሊመርጠው ይችላል።

3.      ቦርዱ የማህበሩን የእለት ተእለት ሰራዎች ይመራል። የአባላት የውስጥ የስራ ክፍፍልን እስመልክቶ የውስጥ መመሪያ (Geschäftsordnung) ያወጣል። 

4.      የስራ አስፈጻሚው ቦርድ §26 BGB መሰረት ሊቀመንበሩ እና ምክትል ሊቀመንበሩ ናቸው። እነዚህ ማህበሩን ፍርድ ቤትም ሆነ ከፍርድቤት ውጪ በጋራ ይወክላሉ።

5.      የቦርዱ አባላት በጠቅላላ ጉባኤው ከአባላቶች ውስጥ ለሁለት ዓመት ይመረጣሉ፡፡ ድጋሚ መመረጥ ይፈቀዳል፡፡ አዲስ ቦርድ እስኪመረጥ የነበሩት በስራ ላይ ይቆያሉ ፡፡

6.      ንድ የቦርድ አባል ጊዜው ሳያልቅ ከለቀቀ፣ ቦርዱ እስከ ሚቀጥለው መደበኛ ምርጫ ድረስ አንድ አዲስ አባል መምረጥ ይችላል።

7.      ከግማሽ በላይ የሚሆኑት የቦርድ አባላቱ ከተገኙ እና ሊቀመንበሩ ወይም ምክትል ሊቀመንበሩ ከተካተቱበት ቦርዱ ምልአተ ጉባኤ አለው። ውሳኔዎች በአብዛኛው ድምጽ ያልፋሉ። በድምጸ እኩልነት ወሳኔው እንደወደቀ ይቆጠራል። 

§ 9 የስብሰባ መረጃ

1.      የቦርድ ስብሰባዎች እና ጠቅላላ ጉባኤዎች በጽሁፍ መያዝ አለባቸው፣ ጽሁፉም መቀመጥ አለበት።

2.      ውሳኔዎች የስብሰባውን ቦታ እና ሰዓት በተጨማሪ የድምፅ አሰጣጥ ውጤቱን በመግለጽ በጽሁፍ መመዝገብ አለባቸው፣ ጽሁፎቹ በፀሐፊው እና በስብሰባው መሪ መፈረም አለባቸው፡፡

§ 10 መፍረስ

1.      የማኅበሩን መፍረስ ሊወሰን የሚችለው ለዚሁ ዓላማ በተሰበሰበ ጠቅላላ ጉባኤ ብቻ ነው፡፡ ለውሳኔ 3/4 ደምጽ ብልጫ ያስፈልጋል።

2.      ማህበሩ ሲፈርስ ወይም የግብር ተጠቃሚነቱን ቢያጣ፣ የማኅበሩ ንብረቶች ለአንድ የኢትዮጵያን ልማት ለሚረዳ በጎ አድራጎት ድርጅት ይሰጣል፡፡

3.      የማህበሩን ንብረት ወይም የንብረት ክፍሎች ለማህበሩ አባላት ማከፋፈል አይኖርም።

 

ላይፕዚግ 22.12.2019

 

የደንብ መሻሻያ 20.01.2020

የደንብ መሻሻያ 10.02.2020

ማህበሩ በ 19. 02. 2020 በግብር ቁጥር 232/140/19396 መሠረት በላፕዚግ ታክስ ቢሮ ትርፋማ ላለመሆኑ እውቅና ተሰጠው፣  በ 25.02.2020  በላይፕዚግ አውራጃ ፍርድ ቤት በመዝገብ ቁጥር VR 9629 ተመዝግቦ ህጋዊ ሰውነት አገኘ፡፡